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In diesem Tagungsgebäude auf dem Gelände des "Springer-Schlössl" in Wien finden traditionelle die ESU-Regionalkonferenzen Südost statt. |
Aktualisiert Einschließlich  die Rede von Dr. Worms.
„Motor europäischer Solidarität“
Bericht über die 3. Regionalkonferenz „Südosteuropa“
am 26./27. Mai 2009 in Wien
Von Dr. Hermann Berié
Wien, 27. Mai 2009. Die Konferenz war ein eindrucksvoller Beweis für die Lebendigkeit und Schlagkraft der ESU und ein flammender Appell für die Europawahl 2009. Sie dokumentierte den lebhaften Einsatz des Östereichischen Seniorenbundes ÖSB für ihren mittels Vorzugsstimme zu wählenden Senioren-Kandidaten Heinz K. Becker, dessen Vorstellung als Vorkämpfer für die Belange der Senioren in Europa überzeugte.
Die Konferenz machte auch deutlich, dass nur ein Wahlergebnis, das die EVP weiterhin als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bestätigt, die von ihrem Hauptredner, dem früheren österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, geprägte Maxime „Europa schützt und nützt“ verwirklichen und damit auch den höchstmöglichen Vorteil für die Senioren garantieren kann.
Im Einzelnen:
An der Konferenz unter dem Motto „Die Europäische Union als Motor europäischer Solidarität“ nahmen rund 80 Persönlichkeiten aus der Region, d. h. aus Bulgarien, Österreich, der Slowakei, Slowenien und Ungarn teil. Ferner Vertreter von Senioren-Organisationen aus Belarus, Deutschland, Estland, Lettland, Malta, Spanien, Schweden, Südtirol, der Tschechischen Republik und Zypern.
Außerdem waren die Direktoren des Robert-Schuman-Instituts, der politischen Stiftung der EVP (CES), und der Politischen Akademie der ÖVP, die die Konferenz mit getragen haben, sowie der Generalsekretär der ÖVP Dipl.Ing. Fritz Kaltenegger, zugegen.
Der Bundesobmann des ÖSB und frühere Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol eröffnete die Konferenz. Er unterstrich die Bedeutung der Veranstaltung kurz vor der Wahl, verschwieg aber auch nicht seine Sorge angesichts eines zu befürchtenden weiteren Rückgangs der Wahlbeteiligung. Gleichwohl brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EVP stärkste Kraft im EP bleiben wird und damit auch die Wiederwahl des Kommissionspräsidenten Barroso gesichert sei.
Nach Begrüßungsworten des Generalsekretärs der ÖVP, Dipl.Ing. Fritz Kaltenegger, der Direktoren der Politischen Akademie der ÖVP, Dr. Dietmar Halper, und des Robert-Schuman-Instituts, Dr. von der Bank, führte der Präsident der ESU, Dr. Bernhard Worms, in das Konferenzthema ein. Er erinnerte an das Wort von Konrad Adenauer, dass die EU eine „Notwendigkeit für alle“ ist. Von Europa führt kein Weg mehr zurück. Motor auf dem Weg sind die schon von Thomas von Aquin geprägten Ideale: Personalität, Subsidiarität und Solidarität. Solidarität dürfe aber nicht mit sozialer Harmonisierung verwechselt werden, die darauf abzielt, alle Sozialleistungen auf das jeweils höchste Niveau zu bringen. Dies ist schon rein finanziell nicht machbar, da es Ausgaben in der astronomischen Höhe von mehr als einer Billion € jährlich erfordern würde. Ein soziales Europa müsse vielmehr als ein Ziel verstanden werden, das nur unter Wahrung der nationalen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten langfristig zu verwirklichen ist.
In der anschließenden, von der Vizepräsidentin der ESU, der früheren Bundesministerin und dem langjährigem EP-Mitglied Dr. Marilies Flemming geleiteten Diskussion meldeten sich die Vertreter nahezu aller eingeladenen Mitgliedsorganisationen der ESU zu Wort.
Im Mittelpunkt des zweiten Konferenztages stand das Grundsatzreferat des früheren Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel, der seine Hoffnung auf ein gutes Wahlergebnis in Österreich wie in ganz Europa mit der Tatsache begründete, dass die EU ein Erfolgsmodell geworden ist, das Österreich seit seinem Beitritt vor 14 Jahren vom Rand Europas in den Mittelpunkt gestellt und zu einem ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung geführt hat. Gerade für Senioren, z. B. als Konsumenten, Anleger, besonders Inflationsbetroffene, hat Europa weitgehende Schutzvorkehrungen eingeführt. Wenn der Lissaboner Vertrag endlich in Kraft treten kann, kommt diese Schutzfunktion auch auf dem außen- und verteidigungspolitischen Gebiet zum Tragen, da Europa dann seine Stimme in der Welt endlich wirksam zur Geltung bringen kann. Dies war bislang trotz der inzwischen erreichten hohe Wirtschafts- und Wohlstandskraft nicht der Fall. Wichtig ist nicht zuletzt eine Stärkung der Subsidiarität. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Kommission in jede Kleinigkeit – wenn auch in guter Absicht („Gut gemeint“ ist aber das Gegenteil von „Gut gemacht“!) – einmischen und damit den Europagegnern einen willkommenen Anlass zur Kritik bieten kann.
Nachdem Dr. Schüssel seine Ausführungen mit dem Appell schloss, Heinz Becker, als einen in jeder Beziehung bestens geeigneten Europaabgeordneten zu wählen, ging er noch auf eine Reihe von Fragen aus dem Teilnehmerkreis ein. Er wurde schließlich von Dr. Worms, der ihm auch für sein großartiges politisches Lebenswerk dankte, unter lebhaftem Beifall mit allen guten Wünschen für den „Wahlkampfendspurt“ verabschiedet.
Anschließend stellte sich Heinz K. Becker als der Österreichische Seniorenkandidat für Europa vor und begründete in überzeugender Weise, warum „wir Senioren mit Sitz und Stimme ins Europaparlament gehören“. Sein Ziel als Abgeordneter werde es sein, die vorbildliche Gesetzgebung Österreichs zugunsten der Senioren auch auf europäischer Ebene zu verwirklichen, wozu in erster Linie die Schaffung eines europäischen Seniorenrates gehöre.
In einem Informationsreferat erläuterte der stellvertretende Landesobmann des Vorarlberger Seniorenbundes, Dr. Walter Ender, das „Cross border leasing“ und die damit verbundenen verheerenden Folgen durch die Spekulationen mit dem Volksvermögen.
Cross-Border-Leasing (CBL) ist ein Leasing, bei dem der Leasinggeber und der Leasingnehmer ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben. Im engeren Sinne bezeichnet CBL vor allem solche Leasinggeschäfte, bei denen in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Gesetzgebungen und Regulierungen vorliegen, die zum Vorteil der Geschäftsbeteiligten, vor allem um Steuern zu sparen bzw. zu vermeiden, genutzt werden können.
Bekannt ist insbesondere das CBL mit den USA. Deren steuerliche Regelungen erlauben es, langfristige Miete wie Eigentum zu behandeln. Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen geltendes USA-Recht verstoßen, was mehr und mehr der Fall ist, da die CBL-Praktiken inzwischen auch in den USA verboten sind.
Nach den zusammenfassenden Worten von Dr. Andreas Khol wurde die Konferenz von Dr. Worms geschlossen, der zuvor noch eine Reihe offener Fragen beantwortete. Er dankte allen Beteiligten, nicht zuletzt den österreichischen Organisatoren und der Dolmetscherin, für die niveauvolle Veranstaltung.
Hermann Berié
Nachbemerkung des Redakteurs
In Österreich haben weitaus mehr Senioren an den Europawahlen vom 7. Juni teilgenommen. als vor 5 Jahren. Die über 60jährigen waren diesmal die größte Gruppe bei den Wählern und die kleinste Gruppe unter den Nicht-Wählern. Sie sorgten dafür, dass 42 Prozent die ÖVP wählten, die damit Nr. 1 wurde.
Trotzdem geht der Österreichische Seniorenbund (305 000 Mitglieder in 9 Landesverbänden) nicht davon aus, dass Heinz K. Becker ein Mandat für das Europäische Parlament errungen hat. Die Auszählung der „Wahlkarten“ (Briefwahlunterlagen) ist bis heute – 9. Juni – noch nicht abgeschlossen.
Becker ist in fast 100 Veranstaltungen aufgetreten; er reiste 19 000 km durch das Land und hatte mit 17 000 Bürgern persönlichen Kontakt.
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