Präsidium und Exekutivkomitee im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
Das Vertrauen in Politik und Europa stärken!
Wofür steht „Europa“? / Dr. Angela Merkel sprach vor dem Exekutivkomitee
Text und Foto von
Ulrich Winz
Berlin (6. November). Als einen weiteren Höhepunkt der ESU-Tätigkeit im Jahr 2008 bezeichnete Präsident Dr. Bernhard Worms die aufeinander folgenden Tagungen des Präsidiums und Exekutivkomitees. Mehr als 70 Delegierte aus fast allen ESU-Mitgliedsländern trafen sich zur Diskussion der aktuellen Vorgänge in Europa und in der Welt im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Sie begrüßten dazu herzlich die Hausherrin Dr. Angela Merkel, Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und deutsche Bundeskanzlerin.
Wenn es der ESU – so Merkel zu Beginn ihrer Rede – darum gehe, „Europa eine Seele zu geben“ , so möchte sie anerkennend feststellen: „Dr. Worms hat der Europäischen Senioren Union eine Seele gegeben.“ Sehr zu Recht habe ihr Präsident am UNO-Tag des älteren Bürgers gegenüber der Presse auf die Würde des Menschen in allen seinen Lebensphasen hingewiesen. Darauf müsse sich die Politik in ihrem Handeln stützen, so Merkel. Die Seniorenorganisationen könnten „vieles einbringen“. „Eine Gesellschaft, die darauf verzichtet, wird eine arme Gesellschaft sein.“ Die Erfahrung der Älteren sei durch nichts zu ersetzen. Frau Merkel räumte ein, dass es in Deutschland sehr strenge Altersgrenzen gäbe, die auch diskriminierend sein können, und regte eine Überprüfung der Rechtslage an.
Auf die Finanz- und Bankenkrise eingehend, verwahrte sie sich dagegen, dass sich jemand auf Kosten anderer saniert. Das gelte auch für die USA. Europas Aufgabe sei es, für gemeinsame Finanzregelungen einzutreten, Kinderarmut zu bekämpfen, gegen Umweltsünden vorzugehen und Diebstahl geistigen Eigentums entgegen zu treten. Es lohne sich, für den erfolgreichen Weg Europas mit der Sozialen Marktwirtschaft zu werben – auch und gerade im Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, dessen Vorbereitung Präsident Worms eingangs zu den Anliegen der ESU erklärt hatte.
| Präsidium und Exekutivkomitee im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin: Das Vertrauen in Politik und Europa stärken! |
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Nach ihrer Rede erhielt Frau Dr. Merkel ein in Rumänien gemaltes Porträt.
Links: Maria Mantziafou-Kanelloupoulo (GR); rechts: Prof. Dr. Andreas Khol (A) |
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Frau Merkel beantwortete freimütig Fragen - so zur Erweiterung der EU („Noch kein richtiges Rezept für eine EU von 40“), die Zukunft von Belarus („Ich freue mich über die Anwesenheit einer Repräsentantin; die Reisefreiheit wird kommen“), die Aussichten des „Lissabon-Vertrages“ („Es gibt keine Alternative“; Tschechien, das im 1. Halbjahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft hat, Schweden und Irland werden heiß ersehnt; „In Deutschland wird wohl das Verfassungsgericht positiv entscheiden.“)
Hoffnung auf Aussöhnung
Dr. Worms ging in seiner Rede auf die begeisternde Beteiligung vieler Amerikaner
am Wahlkampf ein, wovon Europa mit seiner Wahlmüdigkeit lernen könne. Der Wahlausgang und die globale Krise machten Hoffnung auf Versöhnung Amerikas mit Asien und Europa, das sich „ein Gesicht, eine Seele geben“ müsse. Ein in sich stimmiger Kontinent mit Ausstrahlungskraft sei für Europa angemessen. Unsere Vereinigung werde sich in diesem Sinne auch an der Vorbereitung des EVP-Kongresses Ende April 2009 in Warschau beteiligen . Die ESU tritt dafür ein, dass in der polnischen Hauptstadt neben der Diskussion wirtschaftlicher Fragen auch Platz und Raum bleibt für die Beantwortung von Fragen wie „Worauf ist Verlass?“ „Wem kann man vertrauen?“. Das könne wahlentscheidend sein.
Generalsekretärin Uhlenbrock teilte in diesem Zusammenhang ergänzend mit, dass die EVP/DE-Fraktion im Europaparlament eine Analyse u.a. ihres Eintretens für die Senioren, die Sicherheit in Europa und Europas Stellung in der Welt vorbereitet.
In der Aussprache hob Vizepräsidentin Elisabeth Dispaux-Cornil (Belgien) hervor, dass
für viele Senioren ein „soziales Europa“ äußerst wichtig sei. Dr. Marilies Flemming, Vizepräsidentin aus Österreich, unterstrich diese Feststellung durch Erfahrungen einer Veranstaltung in Ljubljana, in der die Altersbezüge diskutiert wurden. „Was hat der Einzelne von der EU?“ sei dort und nicht nur dort die von Senioren gestellte Frage Nr. 1.
Vizepräsident Carlo Fatuzzo (Italien) stellte den engen Zusammenhang zwischen der sozialen Sicherheit und der Menschenwürde im Alter her.
Die christlichen Senioren Tschechiens werden nach den Erfahrungen in Österreich und der Slowakei im nächsten Jahr zu einer Marien-Wallfahrt in die Nähe von Prag einladen, teilte Vizepräsident Dr. Vaclav Roubal mit. Er sieht darin eine Möglichkeit, bei Alt und Jung den Gauben zu stärken. In Luxemburg – so Vizepräsident Prof. Nicolas Estgen in der Diskussion – hätten Veranstaltungen mit jungen Leuten ein gutes Echo gefunden. Zu den Teilnehmern zählten auch parteilose Bürger aus der ländlichen Bevölkerung - Arbeiter, Mittelständler und sogar Gewerkschaftsführer. Dagegen beklagte Vizepräsidentin Maria. Mantziafou - Kanellopoulou, dass in Griechenland sogar die Schulbücher beim Thema „Zusammenarbeit der Generationen“ erhebliche Defizite aufweisen. Vizepräsident Leif Hallberg äußerte bedauernd, in Schweden erschöpften sich Diskussionen zwischen den Generationen häufig noch in Monologen.
Vizepräsident Pol Marck (Belgien) regte die Erarbeitung einer Veröffentlichung an, die Wege zu einem „sozialen Europa“ weist. Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann (Vorsitzender) des Österreichischen Seniorenbundes, schlug ein „Europa-Manifest der ESU“ mit dem Tenor „Was wollen wir in Europa?“ vor .Beide Hinweise aufgreifend, forderte Dr. Worms alle Teilnehmer auf, dem Generalsekretariat in Frechen bis 10. Januar für eine ohnehin geplante Publikation zu den Europawahlen geeignete Vorschläge schriftlich zu unterbreiten.
Personalien und Vorhaben
Die in Berlin versammelten Repräsentanten der ESU richteten an Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl die besten Genesungswünsche – auch als Ausdruck der Wertschätzung für den Ehrenbürger Europas.
Der Präsident begrüßte Staatsminister a.D. Dr. Reinhold Bocklet, Vizepräsident aus Bayern (D), der zum ersten Mal zugegen war, und gratulierte ihm zur Wahl als 1. Stellvertreter des bayerischen Landtagspräsidenten.
Das Exekutivkomitee wählte Frau Dr. Edeltraud Paul (Mödling bei Wien) zunächst für die Zeit bis zum VII. Kongress 2010 zur Schatzmeisterin der ESU. Sie ist damit Nachfolgerin ihres im Juni verstorbenen Gatten Prof. Walter Paul.
Beschlossen wurden Termine und Themen von vier Regionalkonferenzen im nächsten Jahr. (Siehe dazu auch  „Senior International“ Ausgabe 22 – November 2008) Die Konferenzen in Zusammenarbeit mit der EVP – so haben Delegierte einmütig geurteilt – hätten sich zu einem wesentlichen Arbeitsfeld der ESU entwickelt und verdienten weiterhin Priorität. Mit Erfolg hat im Oktober in Saarbrücken die 1. Konferenz für die Region Mitte stattgefunden. Von der 2., für den 17. März in Eupen (Belgien) vorgesehenen Regionaltagung an wird diese Region (Frankreich, die BeNeLux-Staaten, Großbritannien und der westliche Teil Deutschlands) mit „West“ bezeichnet.
Das Präsidium kommt am 5. März in Brüssel zusammen.
Aus der Region Nord verlautete auf der Berliner Tagung, dass zwei Parteien in Norwegen und Dänemark an der Mitarbeit in der ESU interessiert sind, was mit Applaus quittiert wurde. Vizepräsident Hallberg führt die begonnenen Gespräche kurzfristig fort. Mit der Gewinnung Dänemarks würde für die ESU ein weiterer „weißer Fleck“ der Vergangenheit angehören. Gegenwärtig zählt die ESU Mitglieder und Beobachter in 28 Ländern.
Einer Mitteilung von Ingeborg Uhlenbrock zufolge verfügt die ESU derzeit über kein Büro in Brüssel. Alle Korrespondenzen sind daher an das Generalsekretariat in Frechen (D) zu richten.
Ulrich Winz
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