1. ESU-Regionalkonferenz „Mitte“ in Saarbrücken

Soziale Marktwirtschaft –
alternativlos und zukunftsträchtig

Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller und Europaabgeordnete Doris Pack begrüßt / Grußwort Jean-Claude Juncker

Text und Foto von
Ulrich Winz

Saarbrücken (21./22.10.2008). Als das Thema der 1. Regionalkonferenz „Mitteleuropa“ bestimmt wurde, war die Finanzkrise nicht vorherzusehen. Es sollte um die „Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft in der zunehmend globalisierten Weltwirtschaft“ gehen. Nach den Turbulenzen der letzten Wochen bekam die Thematik nun plötzlich höchste Priorität. Und so diskutierten zwei Tage lang bis zu 100 Senioren aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich und Teilen West-Deutschlands Ursachen, Hintergründe, Gegenmaßnahmen und Erwartungen . Als prominentesten Gastredner konnte Präsident Dr. Worms dazu den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, begrüßen. Jean-Claude Juncker, Regierungschef des Großherzogtums Luxemburg, bescheinigte der ESU in einer von Vizepräsident und Tagungsleiter Prof. Nicolas Estgen (L) verlesenen Botschaft, getreu der „europäischen Denktradition“ für „Glaube, Wahrheit und Vernunft“ einzutreten.

MP Müller verteidigte vehement die Soziale Marktwirtschaft als den „3. Weg“ gegenüber Sozialismus und (reiner) Marktwirtschaft (ungezügelter Kapitalismus ). Wo sie gilt , gäbe es mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Menschlichkeit und weniger Armut. Unter dem Beifall seiner Zuhörer stellte er fest: „Die gegenwärtige Krise ist nicht der Sozialen Marktwirtschaft geschuldet, sondern ein Ergebnis ihrer Perversion - und zugleich ihre Lösung!“ Mit den inzwischen getroffenen Entscheidungen habe die europäische Politik Entschlusskraft bewiesen, die Hoffnung mache auf Regelungen zur Vermeidung ähnlicher Einbrüche im Weltmaßstab. Wer Verelendung vermeiden will, muss für den Markt einen sozialen Ordnungsrahmen schaffen, der auch für die USA gilt. Es dürfe „keinen Raum der Verantwortungslosigkeit geben“.

Das Wertebewusstsein gestärkt
Leidenschaftlich bekannte sich Müller zu einem Europa der Subsidiarität (Entscheidungen werden möglichst vor Ort getroffen), womit sich die Europäische Kommission – anders als das Parlament - noch schwer tue. Erstrebenswert sei „ein Europa der Bürger, nicht der Paragraphen“.
So gravierend die Finanzkrise ist – betonte Müller -, so fördert sie doch das Wertebewusstsein. Die in Misskredit geratenen Teile der Wirtschaft haben (wieder) ihre dienende, ethische Funktion wahrzunehmen . Gleichzeitig müsste linken Politikern, die – auch unter dem Vorwand der jüngsten Entwicklung – demokratische Verhältnisse in Europa leugnen und die „Systemfrage“ stellen, eindeutig begegnet werden. Es bliebe dabei: „Die Gefahr des Sozialismus ist nicht ein für allemal gebannt.“

Mit Doris Pack (D), die dem Europäischen Parlament angehört, trat eine Politikern aus dem Saarland ans Rednerpult. Sie grüßte von ihrer verhinderten Kollegin Ria Oomen-Ruijten (NL). In ihrer Information über die Plenarsitzung vom Vortag in Anwesenheit von Präsident Sarkozy hob sie die Diskussion über die Zukunft des „Lissabon-Vertrages“ der EU hervor, in deren Mittelpunkt die unerlässliche Mitwirkung Irlands gestanden habe.
Frau Pack ist auch Vorsitzende der Europäischen Frauenunion und gehört der Senioren-Union an.
Das Erlebnis eines ökumenischen Dialogs zwischen Orthodoxen, Juden und Muslimen an der Grenze von Rumänien zu Moldawien habe ihr klar gemacht, welche Bedeutung auch im vereinten Europa die Regionen mit ihrer vielfältigen Tradition und Kultur besitzen. „Lasst uns Europa eine Seele geben!“ rief sie unter Applaus ihrer Zuhörer. Die Länder des Balkans – so Frau Pack - seien „zutiefst europäische Länder“, zu denen auch die ESU Brücken bauen sollte. Das gelte ebenso für Belarus, die Ukraine und Moldawien.

1. ESU-Regionalkonferenz „Mitte“ in Saarbrücken: Soziale Marktwirtschaft – alternativlos und zukunftsträchtig

Gruppenbild v.l.n.r.: Leif Hallberg (SE); Helga Hammer (D), Erika Reinhardt (D), Peter Müller (D); Prof. Nicolas Estgen (L); Dr. Bernhard Worms (D); Elisabeth Dispaux-Cornil (B); Günther Schwarz (D)

In diesem Zusammenhang ist ein Redebeitrag von Ulrich Winz zu erwähnen, dem Verfasser dieses Berichtes. Als Koordinator der „Region Ost“ sprach er die Hoffnung aus, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den Völkern im Osten – vor allem mit Polen - bald auf ein ähnlich hohes Niveau gebracht werden können wie zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn, vor allem mit Frankreich. Er sprach sich für die besondere Solidarität mit der Ukraine und Belarus aus. Aus beiden Ländern besitzt je ein Seniorenverband Beobachterstatus in der ESU. Der belarussischen Vereinigung „Unsere Generation“ müsse bei der staatlichen Registrierung und der Öffentlichkeitsarbeit geholfen werden.

Arbeitsmarktpolitik entscheidend
In seinem Vortrag ging Präsident Dr. Worms, der ausgewiesene Sozialpolitiker und frühere Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium, auf die Frage „Angst vor einem sozialen Abstieg der Völker Europas?“ ein. Getreu ihrem Grundanliegen habe sich die ESU seit Jahren dieser Thematik zugewandt, erklärte er. Dafür sprechen die mit Experten erarbeiteten Statements. Die in (West)Deutschland seit Jahrzehnten praktizierte Soziale Marktwirtschaft sei erfolgreich und sollte die Leitlinien einer Politik für Morgen bestimmen. Die ESU bekenne sich uneingeschränkt zu dieser gesellschaftlichen Ordnung und bringe die Erfahrungen der älteren Generation in die Gestaltung ein.
„Die soziale Marktwirtschaft lebt von den Erträgen des Arbeitsmarktes“ betonte Worms. „Und damit gilt: Die beste Sozialpolitik ist eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik!“ Detailliert erläuterte er das gegliederte Sozialsystem Deutschlands, bestehend aus Arbeitslosen-, Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die ESU setze sich für den Erhalt des Rentenanspruchs ein, für deren Finanzierung in den ESU-Mitgliedsländern ausgeglichene Staatshaushalte ebenso wichtig seien wie eine wesentlich höhere Geburtenrate.
Grund zur Zukunftsangst besteht den Worten von Dr. Worms zufolge nicht. Die Probleme seien überschaubar, und er vertraue dem Gestaltungswillen der Politiker. „Gehen wir diesen Weg gemeinsam; stärken wir Europa! Gestalten wir die Soziale Marktwirtschaft, die in immer mehr Ländern zur Grundlage des Handelns wird!“ Möglicherweise sei Europa berufen, zwischen dem Kapitalismus in den USA, den Schwellenländern in Asien und dem Kommunismus den Ausgleich zu schaffen, erklärte er abschließend.

Beachtenswerte Redebeiträge zur Präsentation der gastgebenden Groß-Region „Saarland – Lothringen – Luxemburg- Rheinland-Pfalz - Wallonien“ leisteten Dezernent Frank Orban für die Oberbürgermeisterin, Stephan Toscani als Generalsekretär der CDU „Saar“ und Günther Schwarz, Landesvorsitzender der Senioren-Union „Saar“. Mit Interesse folgten die Gäste Darlegungen von Richard Stock, Generaldirektor des Robert-Schuman-Centrums (F); dem Abgeordneten Lucien Thiel (L; der zur Vorgeschichte der Finanzkrise sprach), sowie von Charles Quirin, Stiftung Frankreich – Deutschland, und Jean Lelin, Präsident der Französisch-Deutschen Vereinigung für Europa (beide aus Straßburg).

Ehrendes Gedenken
Feierlicher Höhepunkt der Tagung war ein ehrendes Gedenken für die im Sommer verstorbenen Mistreiter der ESU – die Österreicher Ing. Wilhelm Mohaupt und Prof. Dr.-Ing. Walter Paul. Die Ludwigskirche in Saarbrückens Innenstadt, ein hervorragendes Baudenkmal von Friedrich Joachim Stengel aus dem 18. Jahrhundert, bot den würdigen Rahmen dafür. Im Beisein beider Ehefrauen dankte Präsident Dr. Worms dem früheren Generalsekretär und seit 2007 Ehrenpräsidenten sowie dem Schatzmeister und um die Öffentlichkeitsarbeit Verdienten für ihre „Treue zu der Aufgabe, die ESU zu gründen und aufzubauen, für ihre Bereitschaft zum Dienen und dass sie sich dabei verzehrt haben“.
Diese Worte klangen nach, als Peter Jacoby, der Stellvertretende Ministerpräsident, bei einem Empfang in der Staatskanzlei die Stadt Saarbrücken und ihre weitere Umgebung als „Region im Herzen Europas“ bezeichnete, für die überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung mit Zuwachs an Arbeitsplätzen kennzeichnend ist. Für die friedliche Entwicklung Europas und das Wohl seiner Bürger in allen seinen Regionen – das war es, wofür sich unsere Freunde Mohaupt und Paul mit ganzer Kraft eingesetzt haben.

Ulrich Winz